Volltextveröffentlichung

• Justiz Hamburg

  § 143 Abs 1 InsO, § 130 Abs 1 S 1 Nr 1 InsO, § 129 Abs 1 InsO

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• BGH, 19.02.2009 - IX ZR 62/08

  Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

  Auszug aus LG Hamburg, 25.02.2021 - 336 O 73/19

  Auch aufgrund von Presseberichten, die keine amtlichen Verlautbarungen enthalten, kann der Verdacht von Zahlungsunfähigkeit begründet werden, der Gläubiger veranlassen muss, weitere Erkundigungen anzustellen (BGH NJW-RR 2001, 1699 ff.; BGH, Urteil vom 19.02.2009, IX ZR 62/08, Rn. 21, beck-online).

  Dies gilt in besonderem Maße für Großgläubiger wie Finanzämter (BGH, Urteil vom 19.02.2009, IX ZR 62/08, Rn. 21, beck-online).

• BGH, 19.07.2001 - IX ZR 36/99

  Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit; Insolvenzanfechtung nach Anzeige der …

  Auszug aus LG Hamburg, 25.02.2021 - 336 O 73/19

  Auch aufgrund von Presseberichten, die keine amtlichen Verlautbarungen enthalten, kann der Verdacht von Zahlungsunfähigkeit begründet werden, der Gläubiger veranlassen muss, weitere Erkundigungen anzustellen (BGH NJW-RR 2001, 1699 ff.; BGH…, Urteil vom 19.02.2009, IX ZR 62/08, Rn. 21, beck-online).

  Ob und inwieweit aufgrund von Presseberichten Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit anzunehmen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, wozu u.a. gehört, wie substantiiert der Artikel ist, von welchem Presseorgan er stammt und auf welche Quellen er sich bezieht (vgl. BGH NJW-RR 2001, 1699 ff.).

• BGH, 13.08.2009 - IX ZR 159/06

  Zur Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung

  Auszug aus LG Hamburg, 25.02.2021 - 336 O 73/19

  Ein solches subjektives Tatbestandsmerkmal regelmäßig nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden, weil innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Umstände betroffen sind (BGH, Urteil vom 13.08.2009, IX ZR 159/06; BGH…, Urteil vom 31.10.2019, IX 170/18, Rn. 12, juris).

 
• BGH, 30.06.2011 - IX ZR 155/08

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung einer Behörde bei …

  Auszug aus LG Hamburg, 25.02.2021 - 336 O 73/19

  Betreffend diese Kenntnis kommt es im Grundsatz auf das Wissen des jeweils zuständigen Bediensteten der zuständigen Behörde an (BGH, Urteil vom 30.06.2011, IX ZR 155/08, Rn. 16).
• BFH, 24.11.2011 - V R 13/11

  Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - …

  Auszug aus LG Hamburg, 25.02.2021 - 336 O 73/19

  Aus dem von der Beklagten in Bezug genommenen "Grundsatz der steuerlichen Neutralität" in dem Sinne, dass der Steuerpflichtige (Unternehmer) weder ganz noch teilweise durch die Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) belastet werden darf, und er in der Lage sein muss, unter angemessenen Bedingungen den gesamten aus einem Mehrwertsteuerüberschuss resultierenden Forderungsbetrag zu erlangen (EuGH, Urteil vom 28.07.2011, C-274/10, BFH, Urteil vom 24.11.2011, V R 13/11), ergibt sich für die vorliegende Konstellation nichts anderes, denn die Anfechtbarkeit wirkt sich vorliegend nicht zu Lasten des Unternehmers, der Insolvenzschuldnerin, sondern zu Lasten des in Anspruch genommenen Fiskus aus.
• BGH, 09.07.2009 - IX ZR 86/08

  Berechtigung zur abgesonderten Befriedigung nach § 51 Nr. 4 InsO aufgrund einer …

  Auszug aus LG Hamburg, 25.02.2021 - 336 O 73/19

  Eine Befriedigung, die ein Gläubiger auf Grund eines insolvenzfesten Absonderungsrechts erlangt, benachteiligt die Gesamtheit der Gläubiger nicht (…BGH NJW 2012, 2517, Rn. 22, beck-online; BGH, Urteil vom 09.07.2009, IX ZR 86/08, jeweils m.w.N.).
• BGH, 26.04.2012 - IX ZR 67/09

  Insolvenzanfechtung: Weiterveräußerung eines sicherungsübereigneten Warenlagers …

  Auszug aus LG Hamburg, 25.02.2021 - 336 O 73/19

  Eine Befriedigung, die ein Gläubiger auf Grund eines insolvenzfesten Absonderungsrechts erlangt, benachteiligt die Gesamtheit der Gläubiger nicht (BGH NJW 2012, 2517, Rn. 22, beck-online; BGH, Urteil vom 09.07.2009, IX ZR 86/08, jeweils m.w.N.).
• BGH, 23.09.2010 - IX ZR 212/09

  Insolvenzanfechtung: Überweisung der auf das Geschäftskonto des …

  Auszug aus LG Hamburg, 25.02.2021 - 336 O 73/19

  Die Voraussetzung, dass die Gegenleistung "für die" Leistung des Insolvenzschuldners erbracht worden sein muss, drückt aus, dass Leistung und Gegenleistung grundsätzlich durch Parteivereinbarung miteinander verknüpft sein müssen (…BGH NZI 2006, 403 Rn. 29; BGH NJW 2010, 3578 Rn. 26).
• BGH, 18.07.2019 - IX ZR 258/18

  Die Hoffnung stirbt zuletzt!

  Auszug aus LG Hamburg, 25.02.2021 - 336 O 73/19

  Keine Gläubigerbenachteiligung liegt in Fällen sog. wirtschaftlich neutraler Vorgänge vor, wenn der Schuldner für das, was er aus seinem Vermögen weggibt, unmittelbar eine vollwertige Gegenleistung erhält (BGH NZI 2019, 812).
• BGH, 06.04.2006 - IX ZR 185/04

  Benachteiligung der Gläubiger durch Weiterleitung der Erlöse aus der Einziehung …

  Auszug aus LG Hamburg, 25.02.2021 - 336 O 73/19

  Die Voraussetzung, dass die Gegenleistung "für die" Leistung des Insolvenzschuldners erbracht worden sein muss, drückt aus, dass Leistung und Gegenleistung grundsätzlich durch Parteivereinbarung miteinander verknüpft sein müssen (BGH NZI 2006, 403 Rn. 29;… BGH NJW 2010, 3578 Rn. 26).
• EuGH, 29.03.2012 - C-414/10

  Véleclair - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 17 Abs. 2 Buchst. b - …
• BGH, 15.04.2010 - IX ZR 86/09

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage hinsichtlich der Behandlung einer von …
• EuGH, 28.07.2011 - C-274/10

  Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - …